Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version 2.1 · Fassung vom 3. September 2026 · Optimaite UG (haftungsbeschränkt)
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Der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ist Bestandteil dieser AGB und unter optimaite.eu/avv abrufbar. Der Text dieser Seite ist mit der DOCX-Fassung der AGB identisch.
Vertragsbestandteile
Diese AGB, der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO (optimaite.eu/avv) mit seinen Anlagen und – für Berufsgeheimnisträger – die Verpflichtungserklärung zum Berufsgeheimnisschutz bilden zusammen den Vertrag. Individuelle Vereinbarungen und ein Rahmenvertrag gehen vor.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1)Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Optimaite UG (haftungsbeschränkt), Obermeiersfeld 9, 33104 Paderborn, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Paderborn unter HRB 17814, vertreten durch den Geschäftsführer Jamil Mounzer („Optimaite“) und ihren Kunden („Kunde“) über die Nutzung der Optimaite-Plattform.
(2)Optimaite bietet eine KI-gestützte Plattform zur Automatisierung juristischer, administrativer und geschäftlicher Prozesse an. Die Plattform umfasst die Produkte Optimaite Law, Optimaite Business und Optimaite Workspace, jeweils als cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung. Ein Betrieb in der Infrastruktur des Kunden (On-Premise) erfolgt nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung.
(3)Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Hierzu zählen insbesondere Rechtsanwalts-, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzleien sowie Unternehmen aller Branchen. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
(4)Individuelle Vereinbarungen zwischen Optimaite und dem Kunden, insbesondere ein Rahmenvertrag, haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn Optimaite ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese AGB gelten auch für Test- und Demoversionen.
§ 2 Vertragsschluss und Leistungsbeschreibung
(1)Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt zustande, sobald der Kunde ein Angebot von Optimaite annimmt oder sich online auf der Plattform registriert und diesen AGB zustimmt.
(2)Optimaite stellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit Zugriff auf die gewählte Softwarelösung bereit. Die Plattform umfasst je nach Produkt:
- Dokumentenverarbeitung – automatisierte Analyse, Texterkennung (OCR) und Übertragung von Dokumenten;
- KI-Assistent – Unterstützung bei Recherche, Analyse und Erstellung von Dokumenten mittels künstlicher Intelligenz;
- Kollaborations- und Mandantenportal – sichere Kommunikation und strukturierter Dokumentenaustausch;
- KI-gestützter Editor – Dokumentbearbeitung mit KI-Funktionen.
(3)Ein Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter neuer Funktionen besteht nicht. Supportleistungen werden per E-Mail erbracht. Zusätzlich stellt Optimaite Schulungsmaterialien und optional Onboarding-Unterstützung bereit.
(4)Die von Optimaite bereitgestellten KI-Funktionen dienen ausschließlich der Unterstützung der jeweiligen Arbeit und stellen keine Rechtsberatung oder sonstige Fachberatung dar.
§ 3 Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden
(1)Optimaite räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Plattform ein. Eigentumsrechte werden nicht übertragen.
(2)Die Nutzung ist ausschließlich den vom Kunden autorisierten Nutzern gestattet. Jeder Nutzer erhält einen eigenen Zugang. Mandanten und Geschäftspartner des Kunden greifen ausschließlich über das Portal auf die für sie freigegebenen Inhalte zu. Eine Nutzung durch sonstige Dritte ist unzulässig.
(3)Der Kunde behandelt Zugangsdaten vertraulich, schützt sie gegen unbefugten Zugriff und informiert Optimaite unverzüglich, sobald Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung bestehen.
(4)Der Kunde darf die Plattform nicht rechtswidrig nutzen, keine Rechte Dritter verletzen und keine automatisierten Verfahren zum Auslesen, Kopieren oder Analysieren der Software verwenden.
(5)Der Kunde ist für die Einhaltung der datenschutz- und berufsrechtlichen Anforderungen in seinem Verantwortungsbereich selbst verantwortlich, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten und die Zulässigkeit der Offenlegung von Berufsgeheimnissen gegenüber Optimaite.
(6)Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten ist Optimaite nach vorheriger Abmahnung berechtigt, den Zugang des Kunden oder einzelner Nutzer vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bei schwerwiegenden Verstößen kann eine Sperrung ohne Abmahnung erfolgen.
§ 3a Zulässige Nutzung der KI-Funktionen
(1)Die KI-gestützten Funktionen dienen ausschließlich der technischen Unterstützung geschäftlicher und juristischer Tätigkeiten. Der Kunde prüft alle von der KI erzeugten Ergebnisse vor der Verwendung eigenverantwortlich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung. Eine ungeprüfte Übernahme von KI-Ergebnissen für Entscheidungen mit rechtlichen oder finanziellen Auswirkungen ist unzulässig.
(2)Der Kunde darf über die KI-Funktionen keine Inhalte verarbeiten lassen, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder darauf abzielen, die KI-Systeme zu manipulieren oder zu umgehen.
(3)Der Kunde stellt Optimaite von Ansprüchen Dritter frei, die daraus entstehen, dass der Kunde KI-generierte Ergebnisse ohne angemessene eigene Prüfung verwendet oder KI-Funktionen in unzulässiger Weise nutzt.
(4)Optimaite ist berechtigt, KI-Funktionen ganz oder teilweise zu deaktivieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen. Der Kunde wird darüber informiert.
§ 4 Urheberrechte und Schutzrechte
(1)Sämtliche Rechte an der Plattform, einschließlich Quell- und Objektcode, Benutzeroberflächen, Designs, Texte, Vorlagen, Logos, Dokumentationen sowie sonstiger Bestandteile, liegen ausschließlich bei Optimaite.
(2)Der Kunde erhält lediglich das in § 3 beschriebene einfache Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Dekompilierung oder sonstige Bearbeitung der Software ist unzulässig, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist oder Optimaite zuvor schriftlich zugestimmt hat.
(3)Marken, Produktnamen und sonstige Kennzeichen von Optimaite dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung verwendet werden. Hinweise auf Urheberrechte oder Schutzrechte dürfen weder entfernt noch verändert werden.
(4)Erstellt der Kunde eigene Vorlagen, Dokumente, Daten oder Workflows innerhalb der Plattform, verbleiben die Rechte daran beim Kunden. Optimaite erhält daran nur ein einfaches, nicht exklusives Nutzungsrecht, soweit dies zur Erbringung, Wartung und Absicherung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist. Optimaite verwendet Kundeninhalte nicht zum Training von KI-Modellen.
(5)Inhalte, die durch die KI-Funktionen der Plattform erzeugt werden, stehen dem Kunden zur Verwendung im Rahmen des Vertrags zu. Optimaite übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, rechtliche Verwendbarkeit oder Vollständigkeit KI-generierter Inhalte.
§ 5 Leistungsumfang und Verfügbarkeit
(1)Optimaite strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel an, bezogen auf die Betriebszeit außerhalb geplanter Wartungsfenster. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht; verbindliche Service Levels werden im Rahmenvertrag vereinbart.
(2)Wartungs-, Sicherheits- und Aktualisierungsarbeiten führt Optimaite nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch. Über längere oder vorhersehbare Unterbrechungen informiert Optimaite den Kunden rechtzeitig im Voraus. Der Kunde meldet Störungen unverzüglich per E-Mail.
(3)Die Plattform wird auf von Optimaite kontrollierter Infrastruktur der Hetzner Online GmbH in Deutschland betrieben, die über nach ISO/IEC 27001 zertifizierte Rechenzentren verfügt. Optimaite ist für den sicheren Betrieb, die Systemüberwachung, Sicherungen und regelmäßige Sicherheitsupdates verantwortlich.
(4)Die Plattform integriert externe KI-Dienste. Anbieter, Datenarten und Verarbeitungsorte richten sich nach der gewählten Funktion und stehen im Unterauftragnehmerverzeichnis (Anlage 3 des AVV). Optimaite hält für diese Dienste die Garantien nach § 8 Abs. 2 und § 6 des AVV ein.
(5)Optimaite ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzuschränken, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der wesentliche Vertragszweck erhalten bleibt.
§ 6 Preise, Zahlung und Laufzeit
(1)Die Vergütung richtet sich nach der vom Kunden gewählten Preisstufe gemäß der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste. Sie besteht aus Produkt-Nutzerlizenzen und, soweit gewählt, einem KI-Compute-Paket. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2)Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum. Die Zahlung erfolgt per Überweisung, Lastschrift oder über den in der Plattform angebotenen Zahlungsdienst und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
(3)Bei monatlicher Abrechnung kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Bei jährlicher Abrechnung verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf in Textform gekündigt wird.
(4)Optimaite ist berechtigt, Preise anzupassen, wenn sich wesentliche Kostenfaktoren (insbesondere Energie-, Hosting-, Modell- oder Lizenzkosten) ändern. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 60 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Im Fall einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung zu.
(5)Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist Optimaite berechtigt, Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen und den Zugang zur Plattform nach Mahnung und angemessener Nachfrist bis zur vollständigen Zahlung vorübergehend zu sperren.
(6)Nach Beendigung des Vertrags stellt Optimaite dem Kunden seine Daten 30 Tage lang zum Export in gängigen Formaten bereit. Danach löscht Optimaite die Daten nach Maßgabe des AVV; Sicherungen laufen spätestens 30 Tage später aus der Rotation aus. Optimaite bestätigt die Löschung auf Verlangen.
§ 7 Haftung und Gewährleistung
(1)Optimaite haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie.
(2)Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Optimaite nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) und nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
(3)Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht und der Datenverlust durch angemessene Datensicherung des Kunden vermeidbar gewesen wäre. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.
(4)Die KI-Funktionen dienen ausschließlich der technischen Unterstützung. Optimaite übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit der von der KI erzeugten Ergebnisse. Die abschließende Prüfung obliegt dem Kunden; die Plattform ersetzt keine rechtliche Beratung.
(5)Optimaite haftet nicht für Ausfälle oder Störungen, die auf Fremdnetze, Internetverbindungen oder sonstige Umstände außerhalb des Einflussbereichs von Optimaite zurückzuführen sind.
(6)Soweit die Haftung von Optimaite ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Optimaite.
§ 8 Datenschutz, Datenresidenz und Vertraulichkeit
(1)Optimaite verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den anwendbaren Datenschutzgesetzen. Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO für alle personenbezogenen Daten, die er in die Plattform einbringt oder deren Verarbeitung er veranlasst.
(2)Optimaite stellt sicher:
- Primäre Kundendaten (Datenbanken, Dokumente, Dateien, Suchindizes und Sicherungen) speichert Optimaite in Deutschland auf von Optimaite kontrollierter Infrastruktur der Hetzner Online GmbH.
- Optimaite verarbeitet Kundendaten ausschließlich in Regionen innerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums. Eine Ausnahme setzt eine ausdrückliche, dokumentierte Freigabe des Verantwortlichen voraus.
- Optimaite verwendet Kundeninhalte nicht zum Training von KI-Modellen und setzt nur KI-Anbieter ein, die vertraglich vom Training mit Kundeninhalten ausgeschlossen sind.
- Anbieterseitige Speicherung, Missbrauchsprüfung und Protokollierung sind deaktiviert oder auf das technisch und rechtlich erforderliche Minimum beschränkt.
- Dokumentinhalte und Mandatsgeheimnisse gelangen nicht in Diagnose-Telemetrie. Sentry wird selbstgehostet auf der von Optimaite kontrollierten Hetzner-Infrastruktur in Deutschland und mit wirksamer Datenbereinigung betrieben.
- Ein Zugriff aus einem Drittland setzt gültige Transfergarantien nach Art. 44 ff. DSGVO und eine eigenständige Prüfung des vergleichbaren Geheimnisschutzes nach § 43e Abs. 4 BRAO voraus.
- Jeder Unterauftragnehmer mit möglichem Zugang zu Mandatsgeheimnissen ist in die Verpflichtungskette nach § 43e Abs. 3 Nr. 3 BRAO und § 203 Abs. 4 StGB eingebunden.
- Optimaite setzt einen Anbieter erst dann für Kundendaten ein, wenn der anwendbare Auftragsverarbeitungsvertrag und die vertraglichen Nachweise vorliegen.
(3)Soweit Optimaite personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien den Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO („AVV“) ab. Der AVV ist unter optimaite.eu/avv abrufbar, Bestandteil dieser AGB und geht diesen für seinen Gegenstand vor.
(4)Beide Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen – insbesondere Mandats-, Geschäfts- und Sicherheitsinformationen – vertraulich und verwenden sie ausschließlich für Zwecke der Vertragsdurchführung. Diese Verpflichtung gilt über das Vertragsende hinaus.
(5)Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung der Plattform.
§ 8a Berufsgeheimnisse (§ 43e BRAO, § 203 StGB)
(1)Ist der Kunde Berufsgeheimnisträger, wird Optimaite als Dienstleister im Sinne von § 43e BRAO und als mitwirkende Person im Sinne von § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB tätig. Optimaite wahrt alle anvertrauten oder bekannt gewordenen fremden Geheimnisse zeitlich unbefristet und bestätigt die Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer unbefugten Offenbarung nach § 203 Abs. 4 StGB.
(2)Optimaite verschafft sich Zugang zu fremden Geheimnissen nur, soweit dies für die vereinbarte Leistung erforderlich ist. Optimaite verpflichtet Organe, Beschäftigte und Unterauftragnehmer mit möglichem Geheimniszugang vorab in Textform zur Verschwiegenheit und stellt die Verpflichtungskette nach § 43e Abs. 3 Nr. 3 BRAO und § 203 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 StGB sicher.
(3)Bei Leistungen im Ausland dokumentiert Optimaite den vergleichbaren Geheimnisschutz nach § 43e Abs. 4 BRAO. Dient eine Leistung unmittelbar einem einzelnen Mandat, bleibt die erforderliche Mandanteneinwilligung nach § 43e Abs. 5 BRAO Aufgabe des Kunden. Mit Vertragsschluss kommt der Kunde seiner Pflicht nach § 43e Abs. 3 BRAO nach; die Einzelheiten regeln der AVV und die Verpflichtungserklärung zum Berufsgeheimnisschutz, die Optimaite als Vertragsbestandteil bereitstellt.
§ 9 Einsatz von Unterauftragnehmern
(1)Optimaite ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen Unterauftragnehmer einzusetzen, insbesondere für Hosting-, KI-, Diagnose- und Zahlungsdienste. Der Einsatz entbindet Optimaite nicht von der eigenen Verantwortung gegenüber dem Kunden.
(2)Unterauftragnehmer mit Zugriff auf personenbezogene Daten verpflichtet Optimaite nach Maßgabe des AVV. Unterauftragnehmer mit möglichem Zugang zu Berufsgeheimnissen bindet Optimaite in die Verpflichtungskette nach § 8a ein.
(3)Aktuell eingesetzte Unterauftragnehmer der Kundenplattform sind:
- Hetzner Online GmbH (Deutschland (Rechenzentren Nürnberg und Falkenstein)) – Hosting, Kubernetes, selbstgehostete Datenbanken, Objektspeicher und Sicherungen der gesamten Plattform
- Microsoft Ireland Operations Limited (EU (Azure-Region Germany West Central; Azure-OpenAI-Bereitstellungen in der EU-Datenzone)) – KI-Inferenz über Azure AI Foundry und Azure OpenAI für vom Nutzer ausgewählte KI-Funktionen
- Amazon Web Services EMEA SARL (EU (AWS-Region Frankfurt, eu-central-1; EU-Inferenzprofile verbleiben innerhalb der EU-Regionen)) – KI-Inferenz über Amazon Bedrock für vom Nutzer ausgewählte KI-Funktionen
- Google Ireland Limited (EU (Vertex AI Multi-Region „eu“; Bildmodelle in europe-west3 Frankfurt; Sprachmodelle über den EU-Endpunkt)) – KI-Inferenz (Vertex AI), Bilderzeugung und Sprachverarbeitung über Google Cloud
- Mistral AI SAS (EU (Frankreich)) – Texterkennung (OCR) und dokumentbezogene KI-Verarbeitung
(4)Optimaite informiert den Kunden mindestens 30 Tage vor dem Einsatz eines neuen oder geänderten Unterauftragnehmers in Textform. Der Kunde kann innerhalb dieser Frist aus dokumentierten datenschutz- oder geheimnisschutzrechtlichen Gründen widersprechen; die Einzelheiten regelt § 9 des AVV. Die vollständige Liste ist unter optimaite.eu/trust/unterauftragnehmer abrufbar.
(5)Ein Zugriff aus Drittländern außerhalb der EU/des EWR erfolgt ausschließlich unter Einhaltung der Art. 44 ff. DSGVO, insbesondere auf Grundlage der EU-Standardvertragsklauseln nach dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914, und nach eigenständiger Prüfung des Geheimnisschutzes nach § 43e Abs. 4 BRAO.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2)Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Paderborn.
(3)Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.
(4)Optimaite ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Über Änderungen wird der Kunde mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen der Nichtausübung weist Optimaite in der Mitteilung ausdrücklich hin.
(5)Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(6)Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Optimaite auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.
Anbieter
Optimaite UG (haftungsbeschränkt), Obermeiersfeld 9, 33104 Paderborn · Handelsregister: Amtsgericht Paderborn, HRB 17814 · Geschäftsführer: Jamil Mounzer · USt-IdNr.: DE454666761 · E-Mail: info@optimaite.eu